Mitteldeutsche Zeitung zur Kindergrundsicherung
Halle/MZ (ots)
Für Kanzler Scholz war es wichtig, den Streit seiner Minister und die Blockade im Kabinett vor der an diesem Dienstag in Meseberg beginnenden Kabinettsklausur aus der Welt zu schaffen. Daher hat er sich in die festgefahrenen Gespräche eingeklinkt. Demokratische Prozesse kommen nicht ohne Streit aus. Wenn aber wie bei der Kindergrundsicherung ein Riesenalarm ausgelöst wird und sich an den Problemen der Menschen nichts ändert, erhärtet sich der Eindruck, dass die Regierung ihren Aufgaben nicht gewachsen ist.
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