Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bundesverfassungsgericht

Halle (ots)

Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese Regel nicht einfach ändern könnte. Das Zwei-Drittel-Erfordernis führt aber auch dazu, dass die AfD die Neubesetzung von Richterstellen blockieren kann, sobald sie im Bundestag mehr als ein Drittel der Mandate innehat. Wichtig ist daher auch ein Mechanismus, mit dem solche Blockaden im Notfall aufgelöst werden können.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 30.01.2024 – 17:52

    Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunktur

    Halle (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Seit fast zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Und in diesem Jahr wird sich auch nicht viel tun. Langsam aber sicher wird klar, dass die Probleme tiefer liegen. Wer danach sucht, wird schnell fündig: Es sind die gestiegenen Energiekosten, die insbesondere exportorientierten Schlüsselindustrien wie der Chemie schwer zu schaffen machen. Jahrzehntelang brachten enorm ...

  • 30.01.2024 – 17:49

    Mitteldeutsche Zeitung zur Letzten Generation

    Halle (ots) - Zwei Jahre lang hat sie versucht, auf diese Weise für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Es lässt sich nicht sagen, dass das richtig gut gelungen ist. Es liegt an der Wucht anderer Entwicklungen, dass der so dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel auf der Tagesordnung nach unten gerutscht ist. Die Straßenblockaden sorgten für Aufmerksamkeit, der Klimaschutz allerdings rückte über den Ärger der ...

  • 29.01.2024 – 18:19

    Mitteldeutsche Zeitung zu Verdi/Streik/ÖPNV

    Halle (ots) - Angesichts der Preissteigerungen in den vergangenen Jahren sind Forderungen nach einer angemessenen Entlohnung der Bus- und Bahn-Fahrer verständlich. Eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können die Berufe im Nah- und Fernverkehr, wo es zahlreiche offene Stellen gibt, attraktiver machen. Doch Streiks sollten das letzte Mittel bleiben. Beide Seiten sollten Kompromissbereitschaft zeigen. Sonst ...