Politik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung
Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei
Halle (ots)
Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Berlin. Ein Verfahren gegen Müller sei ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, sagte ein Sprecher. Es fehle an einem Anfangsverdacht.
Im Februar 2024 wurde auf Müllers Facebookseite ein Text zur Wirtschaftspolitik der damaligen Ampel-Regierung veröffentlicht, der mit mehreren Hashtags versehen war, darunter #DeutschlandErwache. Müller sprach von einem Fehler durch das Verwenden des KI-Programms ChatGPT. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert diese Erklärung nun. "Der Abgeordnete lässt den Account von einem Mitarbeiter betreiben, der das Posting - nicht widerlegbar - per ChatGPT hat erstellen lassen und dann gepostet hat", sagte ein Sprecher. Es fehle daher am Vorsatz, da der Abgeordnete von dem Post nicht gewusst und später "im Zeitpunkt der Kenntniserlangung" die Löschung veranlasst habe. Auch gegen den Mitarbeiter sei kein Ermittlungsverfahren einzuleiten gewesen, sagte der Behördensprecher.
Berücksichtigt habe die Staatsanwaltschaft zudem, dass der fragliche Hashtag nicht isoliert gestanden habe, "sondern in einer Reihe weiterer, inhaltlich unverfänglicher Hashtags", die sich mit der Wirtschaftspolitik der Ampel auseinandergesetzt hätten, "wenn auch überspitzt, polemisch und populistisch".
Müller sagte der MZ am Mittwoch: "Von Anbeginn war ich der Überzeugung, dass die Vorwürfe gegen mich, wissentlich verbotene Parolen verbreitet zu haben, nicht der Tatsache entsprachen." Tests seiner Anwälte mit ChatGPT hätten mehrfach belegt, dass das KI-Programm den fraglichen Hashtag erzeuge. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft überrasche ihn deshalb nicht, sagte Müller. Der 35-Jährige ist Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl.
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