Sachsen-Anhalt: Kommunen "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit"
Halle (ots)
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die Kommunen befinden sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit." Ende September habe ihr Haushaltsdefizit insgesamt bei rund 297 Millionen Euro gelegen. "Das ist gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt." Ein Grund sind niedrigere Gewerbesteuereinnahmen. "Die deutsche Wirtschaftsschwäche hält Einzug in die kommunalen Kassen", so Küper. Hinzu kommen massive Anstiege bei Personalausgaben nach Tarifanpassungen und für Soziales. Küper kritisiert auch: "Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben, ohne die Finanzierung zu sichern."
Die Landkreise erwarten summiert ein Defizit von 500 Millionen Euro, 150 Millionen Euro mehr als 2024, sagte Ariane Berger, Geschäftsführerin des Landkreistages, der Zeitung. Die Finanznot sei sichtbar an maroden Kreisstraßen und Schulen sowie am ausgedünnten Nahverkehr, so Berger. In den Städten seien Pflichtaufgaben wie Meldeämter und Kfz-Zulassung schwieriger zu erfüllen, "weil Personal fehlt", sagte Küper. Städte schränkten auch freiwillige Aufgaben ein. "Steuern und Gebühren werden erhöht, beim Parken, in Museen und Bibliotheken, bei der Kinderbetreuung oder für Firmen."
Das Landesinnenministerium schätzt die Haushaltslage der Kommunen dagegen als positiv ein. "Im Haushaltsjahr 2024 wies die überwiegende Zahl eine gute beziehungsweise stabile Haushaltssituation auf", heißt es auf Nachfrage. Zudem hätten sich Zahlungen an Kommunen durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erhöht, für 2025 um 40 Millionen Euro auf über 2,1 Milliarden Euro.
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