CDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD
Halle (ots)
Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen einen Beschluss des Bundesparteitags von 2018, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD wie auch mit der Linkspartei ausschließt.
In dem der Zeitung vorliegenden Beschluss heißt es wörtlich: "Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU-Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf." Zur Präzisierung wird im Folgenden der gemeinte Parteitagsbeschluss von 2018 zu AfD und Linkspartei wiedergegeben.
Die Forderung nach einem Ende der Brandmauer zur AfD ist in dem Harzer CDU-Papier der letzte von fünf Punkten. Gefordert wird zudem, dass der derzeit in Berlin verhandelte Koalitionsvertrag den CDU-Mitgliedern zur Bestätigung vorgelegt wird. Aufgerufen wird auch zu einer Abrechnung mit der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU): "Der CDU-Kreisverband Harz fordert die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten."
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt und einigen weiteren Ländern vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Mit dem Ruf nach einem Ende der Brandmauer stellt sich die Harzer CDU gegen Parteichef Friedrich Merz sowie gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der die Landtagswahl 2021 mit dem Versprechen einer strikten Abgrenzung zur AfD gewonnen hatte.
Kreisvorsitzender der CDU im Harz ist der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas. Für eine MZ-Nachfrage war er am Dienstag zunächst nicht erreichbar. Der CDU-Landesverband distanziert sich vom Beschluss der Harzer CDU. Landesgeschäftsführer Mario Zeising verwies auf ein 2019 beschlossenes Grundlagenpapier des Landesverbands. Darin heißt es: "Die CDU spricht sich für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter." Vor dem damals in Magdeburg gefassten Beschluss hatte der heutige CDU-Chef Merz um eine klare Abgrenzung geworben.
Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung wurde der Text des Harzer Beschlusses als Tischvorlage eingebracht, war also in der Einladung an die Vorstandsmitglieder nicht enthalten. Maßgeblicher Initiator war der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher, der bereits seit längerem ein Ende der Brandmauer zur AfD fordert. Der Beschluss wurde nach Informationen der Zeitung mit großer Mehrheit gefasst.
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