25.11.2004 – 20:14

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Justizreform

Halle (ots)

Deutschland steht vor der größten Justizrefom seit
über 100 Jahren. Von einer Reform an Haupt und Gliedern ist die
Rede. Für diese tief greifende Operation liegen scharfe Instrumente
bereit: Zusammenlegung von Gerichten, Beschneidung von Rechtsmitteln
gegen gefällte Urteile, Privatisierung von Justizaufgaben. Schneller,
einfacher, kostengünstiger soll Recht gesprochen werden. Natürlich
können Fachgerichte zusammengelegt, Verfahrensweisen vereinheitlicht,
der Richter-Einsatz effektiver gestaltet werden. Das sind überfällige
Veränderungen. Aber die Amputation von Rechtsmitteln geht zu weit.
Dieser Schnitt könnte zu irreparablen Schäden führen.

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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