Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Reformpolitik
Halle (ots)
Geht man davon aus, dass die Opposition Gesetzentwürfe zur Vorbedingung einer Einigung macht, so dürfte sich in nächster Zeit wenig bewegen. Dafür spricht auch, dass Rot-Grün die zehn Punkte der Union im Bundestag kommende Woche nicht passieren lassen wird. Und doch! Sollte es auf Einladung des Bundeskanzlers demnächst zu einem Runden Tisch mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und wem auch immer kommen, so werden es sich beide Seiten kaum leisten können, unverrichteter Dinge wieder auseinander zu gehen. Dass unter hohem Erwartungsdruck sich etwas bewegt, zeigen im übrigen die gemeinsam verabschiedete Gesundheitsreform und die Arbeitsmarktreformen. Man muss eben nur wollen!
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