Mitteldeutsche Zeitung: Graffiti SPD-Bundestagsfraktion dringt auf schärfere Gesetze gegen Sprayer
Halle (ots)
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Grünen zu einer Änderung des Strafgesetzbuches drängen, um Graffiti-Sprayer besser verfolgen zu können. Dies kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) an. Auch jetzt sind Graffiti schon strafbar, allerdings nur, wenn etwa ein Gebäude nicht bloß oberflächlich, sondern in seiner Substanz beschädigt worden ist. Am Donnerstag fand in Berlin ein Anti-Graffiti-Kongress des Vereins Nofitti statt, bei dem fast alle Redner eine Gesetzesreform forderten.
Hacker sagte dem Blatt: Es gibt eine rechtliche Grauzone. Wir wollen das Gesetz so verändern, dass sich schon strafbar macht, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer Sache nicht nur unerheblich verändert. Der Frage nach der Substanzverletzung würde man damit aus dem Wege gehen. Die SPD hat die Grünen zu einer abschließenden Meinungsbildung aufgefordert. Wir werden darüber nach der Osterpause ernsthaft diskutieren. Hacker übte Kritik an den Grünen, die eine entsprechende Initiative des Bundesrates seit mehreren Jahren im Bundestag blockieren. Die Haltung der Grünen ist nicht akzeptabel. Wir sollten die Bürger optimal schützen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: Es existiert eine Schutzlücke. Und die könnte geschlossen werden. Die Grünen könnten sich langsam mal bewegen; es hängt an Ströbele. Graffiti sind keine Kunst, sondern eine bösartige Vermüllung unserer Städte.
Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Hans- Christian Ströbele, widersprach: Ich mache kein Hehl daraus, dass die Grünen gegen die Gesetzesverschärfung sind. Daran hat sich nichts geändert. Mit der Substanzverletzung wird argumentativ Schindluder getrieben. Schon blinde Flecken nach einer Übermalung reichen für eine Verurteilung aus. Ströbele erklärte weiter: Die Sprayer wollen das Verbotene tun; das würde sich auch nicht ändern, wenn wir ein neues Gesetz machen.
Die von der SPD geforderte Gesetzesänderung war in ähnlicher Form bereits 2002 vom Bundesrat beschlossen worden auf Drängen der Union. Die notwendige Verabschiedung im Bundestag scheitert an den Grünen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach meinte gestern: CDU und CSU werden nicht locker lassen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir tatsächlich etwas tun.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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