Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Lauschangriff
Halle (ots)
Der Bundestag hat diese Woche den Großen Lauschangriff entschärft. Diese Nachricht passt eigentlich überhaupt nicht in eine Zeit, in der sonst stets die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. Aber der Bundestag wurde auch nicht freiwillig aktiv, er hat dabei eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Richter verlangten, dass vertrauliche Gespräche in den eigenen vier Wänden, die keinen Bezug zu Straftaten aufweisen, künftig nicht mehr abgehört werden. Die Polizei beschwert sich bereits, dass das ohnehin aufwändige Abhören von Wohnungen jetzt kaum noch praktikabel sei. Vermutlich wäre die beste Lösung gewesen, den Lauschangriff einfach wieder abzuschaffen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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