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Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Lauschangriff

Halle (ots)

Der Bundestag hat diese Woche den Großen
Lauschangriff entschärft. Diese Nachricht passt eigentlich überhaupt
nicht in eine Zeit, in der sonst stets die Befugnisse der Polizei
ausgeweitet werden. Aber der Bundestag wurde auch nicht freiwillig
aktiv, er hat dabei eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts
umgesetzt. Die Richter verlangten, dass vertrauliche Gespräche in den
eigenen vier Wänden, die keinen Bezug zu Straftaten aufweisen,
künftig nicht mehr abgehört werden. Die Polizei beschwert sich
bereits, dass das ohnehin aufwändige Abhören von Wohnungen jetzt kaum
noch praktikabel sei. Vermutlich wäre die beste Lösung gewesen, den
Lauschangriff einfach wieder abzuschaffen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Rainer Wozny
Ressortleiter Politik
Tel.: 0345/565 4016

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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