Mitteldeutsche Zeitung: SPD legt Festlegung über Zukunft des Wehrdienstes auf Eis
Halle (ots)
Trotz des heutigen Bekenntnisses von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur allgemeinen Wehrpflicht hat die SPD den internen Diskussions- und Entscheidungsprozess über deren Zukunft auf Eis gelegt. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Eine Arbeitsgruppe aus Verteidigungsminister Peter Struck, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler und dem verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold war von SPD-Chef Franz Müntefering beauftragt worden, bis zur Sitzung von SPD- Bundesvorstand und -Präsidium am 22. August einen Leitantrag zu unterbreiten. Dieser Leitantrag sollte die Frage beantworten, ob und wenn ja wie es mit der Wehrpflicht weiter gehen soll, und auf dem SPD-Parteitag im November verabschiedet werden. Die Ausarbeitung des Leitantrages ist nun auf die Zeit nach den wahrscheinlichen Neuwahlen verschoben worden. Möglicherweise werde die Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht sogar über den geplanten November- Parteitag hinaus ausgesetzt, verlautet aus denselben Kreisen. Was da kommt, so ein führendes SPD-Mitglied gegenüber dem Blatt, kann man aus heutiger Sicht gar nicht sagen.
Markus Decker Parlamentsredaktion
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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