Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitslosengeld II Althaus: ALG II generell auf Ost-Niveau absenken
Halle (ots)
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld II in Westdeutschland auf ostdeutsches Niveau abzusenken. "Es gibt keinen Grund für eine Ost-West-Grenze beim Arbeitslosengeld II", sagte Althaus der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das müsse aber nicht bedeuten, das ostdeutsche Arbeitslosengeld II auf Westniveau anzuheben. "Man kann auch darüber nachdenken, es im Westen auf Ostniveau abzusenken. Das wäre ein sehr innovativer Vorschlag. Ich bin gespannt auf die Reaktion." Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, erklärte, innerhalb der Union werde der Althaus-Vorschlag geprüft.
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