11.11.2005 – 19:40

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalitionsvertrag

Halle (ots)

"Sparen, reformieren und investieren!" So lautet der
Dreiklang, mit dem Angela Merkel, Franz Müntefering und Edmund 
Stoiber ihr Programm umreißen. Dafür muss jede Seite vor allem 
finanzielle Kröten schlucken, die vor dem Wahltag noch undenkbar 
schienen: Höhere Mehrwertsteuer, "Reichensteuer", Wegfall vieler 
steuerlicher Ausnahmetatbestände. Der Aufschrei nahezu aller  
Hobbygruppen, von den Gewerkschaften über die Arbeitgeber bis zur 
Immobilienwirtschaft, lässt zumindest darauf schließen, dass die 
Härten einigermaßen gleich verteilt wurden. Das ist nicht unwichtig, 
wenn es am Montag darum geht, auf den Parteitagen von CDU, SPD und 
CSU die notwendige Zustimmung für das Vertragswerk einzuwerben.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung

Alle Storys Alle

09.11.2005 – 20:13
Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Luftsicherheitsgesetz
Halle (ots) - Das neue Luftsicherheitsgesetz erlaubt, eine entführte Maschine abzuschießen, wenn sicher ist, dass Entführer sie als Waffe für einen Anschlag verwenden wollen. Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Frage und manches spricht dafür, dass die Karlsruher Richter darauf bestehen, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden ...
mehr
09.11.2005 – 02:07
Mitteldeutsche Zeitung: Windenergie Landesminister will Windräder bremsen
Halle (ots) - Um den weiteren Ausbau der Windenergie in Sachsen-Anhalt ist ein heftiger Streit zwischen Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) und dem Bundesverband der Windenergie (BDW) entbrannt. Rehberger will den Bau weiterer Windkraftanlagen stoppen, weil er fürchtet, dass dadurch der Strompreis weiter steigen könnte. "Das belastet die Verbraucher und ...
mehr
08.11.2005 – 19:43
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bisky
Halle (ots) - Natürlich haben die Abgeordneten das Recht, einen Kandidaten abzulehnen. Üblicherweise wird dies aber vor dem ersten Wahlgang signalisiert. Das war bei Bisky nicht der Fall - und deshalb nicht fair. Erst nach dem dritten Scheitern Biskys wurden Argumente für die Ablehnung wie etwa seine Funktion als Parteichef nachgeschoben - was fadenscheinig wirkt. Dann sind da noch Stasi-Vorwürfe, für die es keine Belege gibt - ein "Totschlag-Argument". Andere ...
mehr