Mitteldeutsche Zeitung: BND-Affäre Wiefelspütz: Schmidbauer im Parlamentarischen Kontrollgremium fehl am Platz
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat scharfe Kritik an der Präsenz des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernd Schmidbauer im Parlamentarischen Kontrollgremium geübt. "Ich halte es für eine denkbar peinliche Veranstaltung, dass jemand im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, der sich dort gleichsam selbst kontrolliert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn es gibt Vorgänge, die in die Zeit fallen, in der er selbst Geheimdienst-Koordinator war. Das ist ein Fehler, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verantworten hat. Sie hätte ihn nicht dorthin entsenden dürfen." Allerdings könne die Union diesen Fehler noch korrigieren. Zu Berichten, der BND habe die Telefone von Journalisten abgehört, erklärte Wiefelspütz: "Das ist eine erhebliche Sauerei, die dringend der Aufklärung bedarf. Ich bin froh, dass das Kanzleramt eine klare Linie gezogen hat. Aber das wird noch nicht das letzte Wort sein."
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