Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus
Halle (ots)
Doch die eigentliche Aufgabe beginnt erst. Bund und Länder werden stärker in die Verantwortung genommen, weil ihre Kompetenzbereiche künftig sauberer getrennt sind. Das muss mit Leben gefüllt werden. Allein der Hinweis auf verminderte Zustimmungsrechte in der Länderkammer, die Möglichkeit der Bundesregierung schneller zu Entscheidungen zu kommen, wird niemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Gefordert sind zunächst einmal die Länder, deren Landtage mangels eigener Kompetenzen immer mehr unter Auszehrung litten. Gerade nachdem der Streit um die Bildungs- und Hochschulpolitik in der Schlussphase so eskalierte und zuletzt zugunsten der Länder entscheiden wurde, müssen diese beweisen, dass sie an den bestmöglichen Ergebnissen arbeiten.
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