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Mitteldeutsche Zeitung: Gesetzliche Kassen
Scharfe Kritik an Kampagne gegen Gesundheitsreform

Halle (ots)

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine
Kampagne der gesetzlichen Krankenkassen gegen die geplante 
Gesundheitsreform für nicht legitim. "Die gesetzlichen Krankenkassen 
sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern und
-beiträgen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen 
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Dass sie sich zu Fragen, die sie selbst
betreffen, äußern, ist legitim. Sie müssen ja die Rechte ihrer 
Mitglieder wahrnehmen." Battis, der Professor an der Berliner 
Humboldt-Universität ist, setzte jedoch hinzu: "Die Kassen dürfen 
keine Kampagne starten und dafür die Beiträge ihrer Mitglieder in 
erheblichem Maße in Anspruch nehmen. Da ist die Grenze erreicht." Die
stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper erklärte dem Blatt: 
"Ich halte es für problematisch, dass die Kampagne aus den Beiträgen 
der Versicherten bezahlt werden soll. Das gibt der ganzen Sache eine 
Schieflage." Grundsätzlich stellte sie fest: "Ich halte die 
Gesundheitsreform für falsch. Deswegen habe ich einerseits 
Verständnis für die Kampagne der Kassen. Andererseits müssen sich die
Kassen darüber im Klaren sein, dass sie sich dem Wettbewerb stellen 
und vieles verändern müssen. Die Krankenversicherungen müssen sich 
bewegen."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/288 1415

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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