Mitteldeutsche Zeitung: Gesetzliche Kassen
Scharfe Kritik an Kampagne gegen Gesundheitsreform
Halle (ots)
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine Kampagne der gesetzlichen Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform für nicht legitim. "Die gesetzlichen Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern und -beiträgen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Dass sie sich zu Fragen, die sie selbst betreffen, äußern, ist legitim. Sie müssen ja die Rechte ihrer Mitglieder wahrnehmen." Battis, der Professor an der Berliner Humboldt-Universität ist, setzte jedoch hinzu: "Die Kassen dürfen keine Kampagne starten und dafür die Beiträge ihrer Mitglieder in erheblichem Maße in Anspruch nehmen. Da ist die Grenze erreicht." Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper erklärte dem Blatt: "Ich halte es für problematisch, dass die Kampagne aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden soll. Das gibt der ganzen Sache eine Schieflage." Grundsätzlich stellte sie fest: "Ich halte die Gesundheitsreform für falsch. Deswegen habe ich einerseits Verständnis für die Kampagne der Kassen. Andererseits müssen sich die Kassen darüber im Klaren sein, dass sie sich dem Wettbewerb stellen und vieles verändern müssen. Die Krankenversicherungen müssen sich bewegen."
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