Mitteldeutsche Zeitung: Terror und Luftverkehr Bosbach: Deutschland steht im Visier
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht durch den vereitelten Anschlag auf ein deutsches Verkehrsflugzeug Befürchtungen bestätigt. "Das ist eine alarmierende Nachricht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber die, die sich seit längerem mit dem Bedrohungs-Szenarium beschäftigen, können nicht überrascht sein. Allerspätestens seit den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentaten wissen wir, dass auch Deutschland im Visier des Terrorismus ist. Wir haben etwa 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund beim Generalbundesanwalt anhängig. Allein die Zahl macht deutlich, wie groß das Gefährdungspotenzial ist." Die Koalition arbeite daran, "Schutzlücken" zu schließen. Dies betreffe das Anti-Terror-Datei-Gesetz, das Terrorismus-Bekämpfungs-Ergänzungsgesetz mit erweiterten Auskunftsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden und die neuen Regelungen im Ausländerrecht in Folge der Kofferbomben-Ermittlungen. "Diese Gesetze müssen wir über die Rampe heben, bevor wir uns neue Gedanken machen können", erklärte Bosbach.
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