Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Geld für Stiftungen
Linkspartei klagt in Karlsruhe auf mehr Zuwendungen
Halle (ots)
Die Finanz-Ausstattung der partei-nahen Stiftungen wird zum Streit-Gegenstand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kündigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an: "Die Linkspartei bereitet eine Klage gegen den Verteilungsschlüssel für die partei-nahen Stiftungen vor. Die jetzige Regelung, die der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen hat, benachteiligt in eklatanter Weise die uns nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung." Hauptkritikpunkt aus Sicht von Bartsch ist, dass die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung weiterhin deutlich höhere Staatszuschüsse erhält als die Linkspartei, obwohl die Grünen in der Bundestagswahl 2005 schlechter abgeschnitten haben.
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