Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Fall El Masri
Unionspolitiker Hans-Peter Uhl verteidigt Abhöraktion

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich indirekt 
vor die Staatsanwaltschaft München gestellt, die Telefonate des 
Anwalts von Khaled El Masri abhörte - angeblich um an Informationen 
über seine Entführer zu gelangen. "Ich gehe davon aus, dass sich die 
Staatsanwaltschaft die Abhöraktion hat genehmigen lassen", sagte er 
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Donnerstag-Ausgabe). "Sie kann der rechtlichen Prüfung durch das 
Bundesverfassungsgericht in Ruhe entgegen sehen. Dass ein Anwalt mit 
Journalisten telefoniert, das weiß man nicht im Vorhinein. Ein Anwalt
bekommt auch Anrufe, die für die Strafverfolgung von besonderer 
Bedeutung sind." Im Übrigen, so Uhl weiter, "will ich kein Werturteil
abgeben". El Masris Anwalt Manfred Gnjidic hat gegen das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 05.12.2006 – 19:33

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Armut

    Halle (ots) - Eine Datensammlung, wie sie das Statistische Bundesamt vorgelegt hat, erzählt über Armut wenig. Wenn etwa in Folge des Aufschwungs bald viele Menschen mehr verdienen, steigt die Einkommenshöhe, unterhalb derer Armut definiert ist. So wird die Statistik für 2006/07 trotz breiter Wohlstandsmehrung höhere Armutsrisiken ausweisen. Statistik ist auch ein Stück weit lebensfern. Der 22-jährige Schulabbrecher fällt in die selbe Armutskategorie wie der ...

  • 04.12.2006 – 20:19

    Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD-Programm

    Halle (ots) - Ein Geist politischen Gestaltungswillens durchdringt das Programm. Wie ein roter Faden prägt die Absage an realitätsferne Nostalgie die 65 Seiten des Entwurfs. Sollte man das Papier in einem Satz zusammenfassen, könnte er lauten: Die SPD ergibt sich nicht den Gefahren und Herausforderungen der Zukunft, sie erkennt die Wirklichkeit globalen wettbewerblichen Wirtschaftens an - und sie will die ...