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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Böhmer wehrt sich gegen Städtekritik - Streit wegen Finanznot

Halle (ots)

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Kritik der Großstädte am Land 
zurückgewiesen. "Das ist Quatsch", sagte Böhmer zum Vorwurf der 
Großstädte, das Land saniere sich mit der Kürzung von Zuschüssen auf 
Kosten der Kommunen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen 
Zeitung (Freitag-Ausgabe). Gleichzeitig signalisierte Böhmer aber 
Bereitschaft zu Gesprächen mit den Oberbürgermeistern von Halle, 
Magdeburg und Dessau. Die Klagen der Städte würden nicht ignoriert, 
so Böhmer. Nach MZ-Informationen soll es nun ein Krisentreffen mit 
den Oberbürgermeistern in der Staatskanzlei geben. Innenminister 
Holger Hövelmann (SPD) forderte dafür von den Städten auch eigene 
Vorschläge zur Lösung ihrer Finanznot. "Die Finanzsituation der 
Kommunen ist keineswegs schlechter als die des Landes", sagte Böhmer.
Er wies den Vorwurf zurück, das Land saniere sich auf Kosten der 
Kommunen. Die Oberbürgermeister von Halle, Magdeburg und Dessau 
hatten genau das beklagt - und höhere Landeszuschüsse gefordert. 
Böhmer zeigte sich zu Gesprächen bereit. Nach MZ-Informationen soll 
es nun ein Treffen zwischen Böhmer, einigen Ministern und den drei 
Bürgermeistern geben. Böhmer bestätigte nur, dass Magdeburgs 
Oberbürgermeister Lutz Trümper und Innenminister Holger Hövelmann 
(beide SPD) um ein Gespräch gebeten hätten. "Wir ignorieren die 
Forderungen nicht, wir werden sie uns genau anschauen", sagte Böhmer.
Eine kurzfristige Erhöhung von Landeszuschüsse schloss er aus. "Es 
ist eine naive Vorstellung zu glauben, wir hätten Geld herumliegen."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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