Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Böhmer wehrt sich gegen Städtekritik - Streit wegen Finanznot
Halle (ots)
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Kritik der Großstädte am Land zurückgewiesen. "Das ist Quatsch", sagte Böhmer zum Vorwurf der Großstädte, das Land saniere sich mit der Kürzung von Zuschüssen auf Kosten der Kommunen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Gleichzeitig signalisierte Böhmer aber Bereitschaft zu Gesprächen mit den Oberbürgermeistern von Halle, Magdeburg und Dessau. Die Klagen der Städte würden nicht ignoriert, so Böhmer. Nach MZ-Informationen soll es nun ein Krisentreffen mit den Oberbürgermeistern in der Staatskanzlei geben. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) forderte dafür von den Städten auch eigene Vorschläge zur Lösung ihrer Finanznot. "Die Finanzsituation der Kommunen ist keineswegs schlechter als die des Landes", sagte Böhmer. Er wies den Vorwurf zurück, das Land saniere sich auf Kosten der Kommunen. Die Oberbürgermeister von Halle, Magdeburg und Dessau hatten genau das beklagt - und höhere Landeszuschüsse gefordert. Böhmer zeigte sich zu Gesprächen bereit. Nach MZ-Informationen soll es nun ein Treffen zwischen Böhmer, einigen Ministern und den drei Bürgermeistern geben. Böhmer bestätigte nur, dass Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper und Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) um ein Gespräch gebeten hätten. "Wir ignorieren die Forderungen nicht, wir werden sie uns genau anschauen", sagte Böhmer. Eine kurzfristige Erhöhung von Landeszuschüsse schloss er aus. "Es ist eine naive Vorstellung zu glauben, wir hätten Geld herumliegen."
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