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Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Streit über Tornado-Einsatz

Halle (ots)

<$0>Die Bundestagsabgeordneten Peter
Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU)
erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe, falls der Bundestag der
Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen
nach Afghanistan zustimmen sollte. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung
auf Fraktionskreise. Beide hätten diese
Frage bereits mit einem Völkerrechtler
geprüft. In einer Erklärung der beiden
Unions-Politiker heißt es: "Der Einsatz
von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan
bedeutet notwendigerweise die Teilnahme
Deutschlands an völkerrechtswidrigen und
vom Nato-Vertrag nicht gedeckten Militäraktionen."
Die von den Jets im Rahmen des ISAF-Einsatzes
gesammelten Daten würden an die kriegerische
"Operation Enduring Freedom" weiter geleitet.
Für die OEF unter Führung der USA gebe
es aber kein Mandat der Vereinten Nationen.
Die in Afghanistan und im Irak angewandte
US-Doktrin der Präventivkriege sei überdies
selbst völkerrechtswidrig. Gauweiler und
Wimmer wollen ihre Entscheidung direkt
nach der Bundestags-Abstimmung treffen.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis, Professor
an der Berliner Humboldt-Universität,
sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" dazu:
"Die Abgeordneten müssen geltend machen,
dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt
worden sind." Sonst sei ein Erfolg unwahrscheinlich.
"Ich halte von einer solchen Klage nichts."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Rainer Wozny
Tel. 0345/565 4016

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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