Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze
Bosbach will Sicherheitsgesetzte zügig ins Kabinett einbringen
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat dafür plädiert, die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Unionsfraktion gewünschten neuen Sicherheitsgesetze bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ins Kabinett zu bringen. Bosbach sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), wenn "die Gesetzentwürfe bis zum Sommer Kabinetts-Reife hätten, wäre das gut." Von den Kritikern der neuen Gesetze würden "total verschiedene Sachverhalte total durcheinander geschmissen", so Bosbach. Man müsse die Föderalismusreform gesetzgeberisch umsetzen. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte erklärt: "Sicherheitspolitik muss immer unter Wahrung von Bürgerrechten stattfinden. Der Bundesinnenminister verliert diese Balance aus den Augen. Bei manchen seiner Vorschläge vermisse ich die Verhältnismäßigkeit." Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte die Pläne kritisiert.
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