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Mitteldeutsche Zeitung: zu Köhler/Klar-Begnadigung

Halle (ots)

Man kann aus guten Gründen der Meinung sein, dass
der frühere Terrorist Christian Klar nicht begnadigt werden darf.
Eine ganz andere Frage ist, ob man diese Meinung dem 
Bundespräsidenten, der diese Republik kraft des Grundgesetzes 
repräsentiert, aufzwingen darf, wie es maßgebliche Politiker der 
christlichen Unionsparteien, aber auch der FDP-Chef Westerwelle seit 
dem Wochenende verstärkt tun. Nicht genug: Sie drohen Horst Köhler 
mit massiven Konsequenzen für den Fall, dass seine Entscheidung 
anders ausfällt, als sie es selbst für richtig halten. Dass Köhler 
sich mit Klar getroffen hat, ist aber ebenso in sein Benehmen 
gestellt wie die Begnadigung selbst, Angela Merkel hat gestern 
mäßigend darauf hingewiesen. Gnade kann zwar nicht eingeklagt, aber 
auch nicht an Bedingungen Dritter geknüpft werden.

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Tel.: 0345/565-4307

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