Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Verfassungsänderungen
Stuttgart (ots)
Wenn sich Regierung und Verfassungsgericht miteinander streiten, dann ist das für sich allein genommen noch kein Grund zur Besorgnis. Gerade in Deutschland mangelt es derzeit nicht an Kritik gegenüber Karlsruhe. Viele sehen in der Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft eine Kompetenzüberschreitung. Die Säulen des Rechtsstaates sind allerdings stabil genug, dies auszuhalten. Bei allem Ärger: kein ernst zu nehmender Politiker kommt auf den Gedanken, die Kompetenz der Richter wegen des Streits zu beschneiden.
Auch in Ungarn ärgert sich Premier Viktor Orbán über sein Verfassungsgericht. Von einem staatsmännischen, verantwortungsvollen Umgang mit der Justiz ist hier allerdings nicht viel zu sehen. Orbán will die Richter mit Gesetzen zur Räson bringen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Schamlos nutzt er seine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um Grundsätze der Gewaltenteilung auszuhöhlen. Von Seiten der EU kommt zwar lautstarker Protest, ob es auch rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen Ungarn vorzugehen, ist allerdings umstritten. Nichtsdestotrotz lohnt es sich, die EU-Verträge nach Eingriffsmöglichkeiten zu durchforsten. Nicht um Orbán zu schaden - sondern um Ungarn zu helfen.
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