Stuttgarter Zeitung: Ministerpräsident Weil: Schwarz-Gelb geht auf Samtpfoten gegen Steuerbetrug vor
Stuttgart (ots)
Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben. "Die Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" in einem Interview (Samstagausgabe). "Die USA haben den Schweizer Geschäftsbanken klipp und klar gesagt, entweder ihr verhaltet euch bei Informations- und Datenübermittlung kooperativ, oder ihr seid eure Lizenz für Geschäfte in den USA los. So müssen wir auch vorgehen", forderte Weil.
Finanzminister Schäubles Steuerabkommen nehme sich im Vergleich mit den harten Drohungen des US-Fiskus "wie ein Ablasshandel mit anschließender Amnestie aus", fügte Weil hinzu. Angesichts der Enthüllungen über die internationalen Steueroasen verwahrte sich der SPD-Politiker dagegen, dass die "Cayman-Inseln bestimmen, wie viel Geld man in den großen Volkswirtschaften an den Staat abgeben muss".
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