24.04.2013 – 20:30

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Antiterrordatei/Bundesverfassungsgericht

Ein schärferes Urteil hätte die Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht. Nach dem Muster dieser Datei sind inzwischen auch Akteure aus dem braunen Milieu registriert - eine Konsequenz aus der NSU-Misere. Die Wissbegier der Sicherheitsorgane muss dort aber strikte Grenzen haben, wo keine Tatverdächtigen, sondern unbescholtene Bürger ins Visier geraten: Flugpassagiere etwa. Hier hat das Europaparlament zu Recht ein Stoppschild gesetzt.

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