Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu von der Leyen/Bildungspaket
Stuttgart (ots)
Ursula von der Leyens Bildungspaket erscheint aus der Warte der Adressaten eher wie ein schäbiges Päckle. Zehn Euro monatlich gibt der Staat bedürftigen Eltern, damit sie ihren Kindern ein warmes Mittagessen in der Schulkantine, Klavierunterricht oder Nachhilfe bezahlen können. Wie weit man damit kommt, mag sich jeder selbst ausrechnen. Ungeachtet dessen wertet die Sozialministerin den Obolus als Erfolgsmodell, weil ein Großteil der Berechtigten das Geld tatsächlich in Anspruch nimmt und die kommunalen Spitzenverbände Beifall spenden. Beides überrascht hingegen kaum.
Doch von der Leyens Bilanz grenzt an Schönfärberei. Ihre Idee, nicht einfach die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, sondern den Aufschlag nur zweckgebunden zu vergeben, ist im Prinzip richtig. Doch zehn Euro wirken hier wie Tropfen auf einem heißen Stein. Die bürokratischen Hemmnisse sind immens. Die Verwaltungskosten verschlingen mehr als ein Viertel des Geldes, das für diesen Zweck reserviert ist. Das steht in keinem Verhältnis zu den Effekten, die damit erreicht werden. Die Ministerin wäre gut beraten, ihr Bildungspäckle noch einmal aufzuschnüren und nach Rücksprache mit Leuten, welche die Verhältnisse in der Praxis kennen, neu zu packen. Vor der Wahl wird daraus gewiss nichts. Ob sie danach noch Gelegenheit dazu hat, ist fraglich.
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