Stuttgarter Zeitung: Ungarn fühlt sich unfair behandelt
Botschafter: Rechte des Verfassungsgerichts nicht eingeschränkt
Stuttgart (ots)
Ungarns Botschafter in Deutschland, József Czukor, sieht sein Land wegen der jüngsten Änderungen der ungarischen Verfassung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) wies Czukor den international geäußerten Vorwurf zurück, die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán habe mit den Änderungen das Verfassungsgericht entmachtet. Czukor widersprach der Darstellung, das Gericht dürfe Gesetze nicht mehr inhaltlich durchleuchten. "Diese Rechte wurden nie eingeschränkt", betonte der Botschafter.
Czukor beklagte in dem Zusammenhang fehlende Fairness auf Seiten der Kritiker der ungarischen Politik. Kritik an sich sei nicht das Problem, wohl aber die "Art und Weise", wie diese geübt werde. "Wenn der eine dem anderen vorwirft, kein Demokrat oder kein guter Demokrat zu sein oder sagt, die eine Demokratie ist schlechter als die andere, dann ist das nicht der richtige Umgang unter Demokraten", sagte Czukor.
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