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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland/Privatisierungen/Sparprogramm: Fehlender Ehrgeiz

Stuttgart (ots)

Immer offensichtlicher wird, dass das gesamte Privatisierungsprogramm, das Erlöse von 50 Milliarden Euro vorsieht, das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Die nüchterne Betrachtung der Realität führt zu dem Ergebnis, dass Griechenland seit dem Ausbruch der Krise vor drei Jahren gerade mal etwa zwei Milliarden Euro durch Privatisierungen in die Kasse bekommen hat.

Gewiss ist der Verkauf von Vermögenswerten zu vernünftigen Preisen in Notsituationen schwierig, denn Interessenten spekulieren stets auf ein Schnäppchen. Dies wiederum hat dem Staat die Möglichkeit gegeben, mit Verweis auf mangelndes Interesse und andere Schwierigkeiten die Privatisierungen auf die lange Bank zu schieben. Die Staatsbetriebe selbst, die im Klientelstaat Griechenland auch dazu benutzt wurden, Parteigänger zu versorgen, haben in der Regel kein Interesse daran, in privatwirtschaftliche Hand zu kommen. So fehlt in der Privatisierungspolitik der Ehrgeiz.

Wer angeblich ohne Hilfe seiner Partner nicht überleben kann, ist aufgefordert, den maximalen Eigenbeitrag zu erbringen. Und dazu gehört auch - von Ausnahmen wie der Wasserversorgung abgesehen - der Verkauf aller Staatsbeteiligungen.

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