Stuttgarter Zeitung: Länderfusionen reichen nicht aus
Kommentar zu Föderalismus/Länderfinanzausgleich
Stuttgart (ots)
Debatten über Länderfusionen erinnern an das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchen immer wieder auf, doch sichtbare Folgen haben sie nie. Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern. Wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident über Fusionen nachdenkt, zeigt dies, dass der Druck steigt. Bis 2020 müssen die Länder einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Wenn sich schon der frühere Musterschüler Baden-Württemberg schwertut, ist zu erahnen, wie es anderen Ländern geht. Obwohl die Zinsen gegenwärtig extrem niedrig sind und die Steuerquellen sprudeln, drohen viele Ministerpräsidenten an den Vorgaben der Schuldenbremse zu scheitern. Deshalb müssen nach der Wahl die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Prüfstand. Es kommt darauf an, das Finanzdickicht von Bund und Ländern zu lichten und gerechter zu machen. Wenn Länder ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen, müssen sie fusionieren.
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