Stuttgarter Zeitung: Verbotene Überwachung
Leitartikel zu Ramelow/Linke
Stuttgart (ots)
Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas mag Praxis in autoritären Regimen sein, einer entwickelten Demokratie ist das nicht gemäß. Etwas anderes mag allenfalls gelten, wenn der einzelne Parlamentarier selbst einen begründeten Anlass dafür gegeben hat zu vermuten, er würde die Verfassung aktiv bekämpfen. Bei Bodo Ramelow hat dies nie jemand behauptet.
Die Linke hat sich verändert, sie hat sich entwickelt - so wie andere Parteien auch. Und sie verändert sich ständig weiter. Man sollte sich mit ihr politisch auseinandersetzen. Und man kann sich politisch mit den Leistungen und den Fehlern eines jeden ihrer Funktionäre auseinandersetzen. Man muss dies tun, dort, wo sich radikale Strömungen zeigen, ganz besonders. Die Überwachung durch Geheimdienste, auch die Überwachung einzelner Gruppierungen innerhalb dieser Partei, ist längst kein zielführender Weg mehr. Sie ist ein Zeichen von Schwäche.
Es gibt im Augenblick nur eine einzige Ausnahme: eine neonazistische, rechtsextreme Partei. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von allen anderen. Für die ist auch der Verfassungsschutz zuständig.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell