Stuttgarter Zeitung: Nach der Krise ist vor der Krise
Kommentar zu USA/Haushaltsstreit/Republikaner
Stuttgart (ots)
Es ist ein fauler Kompromiss, der Probleme nicht löst, sondern eine Lösung nur auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Spätestens nach Weihnachten dürfte der Streit wieder eskalieren. Denn dann wird es darum gehen, den nächsten "Shutdown" der Regierung zu vermeiden. Und wieder einen Monat später steht die nächste Debatte über die Staatspleite an.
Nach der Krise ist in Washington immer vor der Krise. Das ist so, seit die Amerikaner Obama 2008 zum Präsidenten gewählt haben. Sein ehrgeiziges Vorhaben, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, hat in gewisser Weise die Spaltung noch vertieft. Kurz nach Obamas Amtsantritt entstand die Tea Party. Die radikale Bürgerbewegung ist zum größten innenpolitischen Problem seit Jahrzehnten geworden. Sie und ihre Abgeordneten haben ein ganzes Land über Wochen in Schockstarre halten können. Mit ihren beispiellosen Erpressungsversuchen ist es den Tea-Party-Ideologen gelungen, dass die meisten US-Bürger die Republikaner inzwischen als einen wilden Haufen wahrnehmen, der zu vernunftgesteuerter Politik nicht mehr fähig scheint.
Ein Mehrparteiensystem nach europäischem Vorbild wäre eine Möglichkeit, die Dauerkonfrontation zwischen Demokraten und Republikanern dauerhaft zu beenden. Doch darauf zu hoffen, dass so etwas eingeführt wird, ist aussichtslos. So aussichtslos wie die Hoffnung, dass der jetzt beigelegte Etatstreit den Parteien eine Lehre gewesen sein könnte. Der Tea Party war es definitiv keine Lehre. Sie hat schon erklärt, ihren Kampf weiterzuführen. Koste es, was es wolle.
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