Stuttgarter Zeitung: Land sichert sich Chance auf Schadenersatz nach EnBW-Deal
Stuttgart (ots)
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können. Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau (alle CDU) sowie an die Investmentbank Morgan Stanley mit ihrem früheren Deutschland-Chef Dirk Notheis (CDU) und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wären demnächst verjährt. Sie verfallen drei Jahre nach dem den Schaden begründenden Ereignis, als welches das Aktiengeschäft vom 6. Dezember 2010 anzusehen ist. Auf Verlangen des Landes haben nun die meisten Beteiligten einen befristeten Verzicht auf die Verjährung erklärt; nur im Falle von Ex-Minister Rau war dies zuletzt noch nicht ganz klar. Dies erfuhr die Zeitung aus verlässlicher Quelle. Weder die Staatskanzlei noch das Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten eine Anfrage dazu beantwortet - Begründung: es handele sich um ein "laufendes Verfahren".
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