Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan/EU
Stuttgart (ots)
Was wir in der Türkei erleben, ist ein selbstherrlicher Regierungschef, der in seiner politischen Raserei an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Europa darf sich durch die bedenkliche Entwicklung in der Türkei durchaus beeindrucken lassen. Der falsche Weg wäre aber, sich grollend und mahnend aus den Verhandlungen mit Ankara über einen EU-Beitritt zurückzuziehen. Ganz im Gegenteil: jetzt müssen die wirklich unbequemen Themen offen angesprochen werden. Politische Placebos wie die Verhandlungen über die Visum-Liberalisierung sind nun fehl am Platz. Auf den Tisch müssen nun andere Kaliber wie etwa das von Ankara ungeliebte Beitrittskapitel 23 über Justiz und Grundrechte. Diese Gespräche müssen mit harten Bandagen geführt werden und die Diskussionen über die Inhalte dürfen nicht - wie in der Vergangenheit üblich - ausschließlich in abgeschotteten Konferenzräumen stattfinden.
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