13.02.2014 – 18:06

Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Keine Kampfabstimmung über EU-Programm beim Parteitag

Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft. "Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Es liegt jetzt ein guter Kompromiss für die Präambel vor, der sicher eine breite Mehrheit finden wird", betonte er.

Riexinger kritisierte die EU in scharfer Form als undemokratisch. "Auf EU-Ebene ist das Volk nicht der Souverän." Er forderte, "dass das EU-Parlament über zentrale Personalien und Gesetze der EU in letzter Instanz entscheidet". Die jetzige Verfahren seien nicht demokratisch. Die in und außerhalb der Partei umstrittene Aussage, wonach die EU eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnete Riexinger jedoch klar als "falsch".

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