26.02.2014 – 20:15

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Europawahl/Drei-Prozent-Hürde

Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe schütten können. Sie halten einen Schutzmechanismus, der für den Bundestag allgemein anerkannt und für dessen Arbeit auch wichtig ist, in Europas Parlament für überflüssig. Sie signalisieren so, dass sie diese ganze Veranstaltung für einen Kindergarten halten.

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