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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Infrastruktur/Albig/Pkw-Maut

Stuttgart (ots)

Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich. Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben zu machen: Hemmnisse im Planungsrecht zu beseitigen oder Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen. Die Diskussion ist ärgerlich, weil die Pkw-Maut von vielen reflexhaft abgelehnt wird, obwohl sich die meisten Verkehrsexperten einig sind, dass ohne sie Straßen und Brücken langfristig nicht zu erhalten sind. Am ärgerlichsten ist jedoch, dass sich viele über eine Maut ärgern, die hartnäckige Weigerung der Bundesregierung, Zukunftsinvestitionen anzustoßen, jedoch kritiklos akzeptieren.

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