Stuttgarter Zeitung: Grüner Umweltminister Untersteller kritisiert rote Energiepolitik
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei nicht als Energiepolitiker, sondern als Industriepolitiker aufgetreten. Untersteller verwies darauf, dass die energieintensive Industrie von sinkenden Strombörsenpreisen profitiere. Er hätte erwartet, dass sich dies in einer höheren Mindestumlage niederschlage. Die Umlage steige aber lediglich von 0,05 auf 0,1 Prozent. "Selbst der Verband der Chemischen Industrie hat gesagt, es könnten ruhig 0,5 Cent sein. Da hat man der Industrie ein Geschenk gemacht", so Untersteller.
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