Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wohnungspolitik/Mietpreisbremse
Stuttgart (ots)
Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird.
Zu oft mangelte es den meist rasch wechselnden Bundesministern in den vergangenen Jahrzehnten an Weitblick in der Wohnungspolitik. Das ist fatal, denn wer Wohnungsnot, teure Fehlsteuerungen und unnötige Mitnahmeeffekte vermeiden will, braucht einen langen Atem, klare Regulierungsziele sowie eine effiziente Kooperation und Steuerung der vielen Akteure. Hier ist die große Koalition gefordert. Doch bisher ist kein großer Wurf erkennbar. Im Gegenteil: selbst die kleinteiligen Gesetzespläne von Justizminister Heiko Maas werden von der Union teils torpediert, obwohl einige Regelungen schon gemeinsam beschlossen waren. Das lässt nichts Gutes erwarten. Statt Lobbyinteressen und Ideologien sollten praktikable Lösungen im Mittelpunkt stehen - sonst kann Wohnungspolitik keinen Erfolg haben.
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