10.07.2014 – 21:45

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Spionageaffäre

Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine demonstrative Auszeit bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Mit Rücksicht auf ihre eigenen Interessen sind die Handlungsspielräume der deutschen Regierung aber äußerst begrenzt. Unabhängig davon wird sie den Bürgern klarmachen müssen, mit welchen Mitteln wir vor amerikanischer Spionage zu schützen sind.

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