Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Flüchtlinge/Aufnahmestopp
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die Zuweisung weiterer Flüchtlinge untersagte. Das steht einem Landrat nicht zu - auch wenn die Nöte bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Kreis Esslingen groß sein mögen. Dass sich Eininger nach dem Flüchtlingsgipfel von seinem eigenmächtig verhängten Aufnahmestopp teilweise verabschiedet, den er wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel verkündet hatte, legt den Eindruck nahe, dass Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden sollte.
Das ist nicht die Art, in der man sich das Zusammenspiel von Land und Landkreisen vorstellt. Ob Letztere sich einen Gefallen tun, sei dahingestellt. Von Übel ist allerdings, dass mit einer solchen "Das Boot ist voll"-Rhetorik in einem Stadium Emotionen geschürt werden, in dem noch niemand sagen kann, wie lange der Flüchtlingsstrom weiter anhält und welche Dynamik er noch entwickelt. Diese Rhetorik sollten sich die Einingers jedweder Couleur noch aufsparen.
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