02.12.2014 – 19:30

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Maut

Bei der Diskussion über die Pkw-Maut, die sich nun zu einem regelrechten Koalitionskrach auswachsen könnte, ist viel Heuchelei im Spiel - auf allen Seiten. Die strittigen Sätze sind vor allem eine Beruhigungspille für Brüssel. Die SPD sollte nicht so tun, als sei nicht völlig klar gewesen, auf welche heikle Konstruktion sie sich mit dem Koalitionsvertrag einlässt. Wenn sie die CSU-Maut nicht will, soll sie es klar sagen und sich nicht mit Wortklauberei aufhalten. Ob die Courage des Fraktionschefs Oppermann aber so weit reicht, die Koalition aufs Spiel zu setzen? Die Union wiederum vermag den Verdacht nicht auszuräumen, sie halte sich eine Hintertür offen, um eines Tages doch bei einheimischen Autobahnbenutzern abzukassieren. Es wäre aber grob fahrlässig und nicht seriös, dies für alle Zeiten auszuschließen.

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