Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Tarifeinheit
Stuttgart (ots)
Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der Befürworter in den Hintergrund getreten. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz stellt trotz juristischer Unsicherheiten den Versuch dar, die Tarifautonomie in Deutschland zu stärken. Das verdient Unterstützung.
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