Stuttgarter Zeitung: Präsident der Unternehmer NRW gegen große Koalition in Düsseldorf
Stuttgart (ots)
Der Unternehmer-Präsident in Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, wünscht sich kurz vor der Landtagswahl in NRW kein Bündnis von SPD und CDU. "Ich persönlich bin kein großer Fan von großen Koalitionen, weil sie selten ein hohes Tempo vorlegen", sagte er im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb seien den jüngsten Umfragen zufolge nicht ausgeschlossen.
"Wir müssen die Fesseln lösen und eine bessere Landespolitik machen", mahnte der Verbandspräsident. "Nicht nur die Unternehmer hier, sondern auch die Arbeitnehmer sind es leid, sich immer anhören zu müssen, dass Baden-Württemberg oder Bayern besser seien, denn sie sind absolut gleichwertig." Die Bedingungen unter Rot-Grün hätten jedoch zur Folge, "dass wir in einzelnen Punkten im bundesweiten Vergleich weiter auf hinteren Tabellenplätzen liegen", so Kirchhoff. So habe die Landesregierung wegen der Rekordeinnahmen "endlich mal unseren Haushalt konsolidiert". Andere Bundesländer wirtschafteten aber sparsamer und könnten daher mehr investieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sage zwar, Nordrhein-Westfalen solle ein Industrieland bleiben. Doch die verschiedenen Minister arbeiteten nicht mit dem gleichen Ziel. "Da hätte Frau Kraft ihre Regierung besser koordinieren müssen, damit es auch erreicht wird." Dem Wirtschaftsminister seien kaum Kompetenzen zugedacht worden, weshalb er daran gescheitert sei, "dass das ideologisch gefärbte Umweltministerium andere Ideen durchsetzen konnte", kritisierte der Verbandschef. "In Nordrhein-Westfalen agieren die Grünen völlig anders als im Südwesten: Wir sehen hier viel Fundamentalismus und wenig Realpolitik."
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