Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Bundeshaushalt für 2018
Stuttgart (ots)
Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten lassen, die Ausgabenwut kritisch zu prüfen. Dazu brauchen die Abgeordneten Zeit. Dass gründliche Haushaltsberatungen innerhalb von wenigen Wochen möglich sind, ist zweifelhaft. Angesichts der guten Konjunktur und der hohen Einnahmen dringen mahnende Stimmen kaum durch. Kluge Politik stellt sich aber rechtzeitig darauf ein, dass der Aufschwung nicht ewig anhält.
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