Stuttgarter Zeitung: Hans Eichel plädiert für Schuldenabbau
Stuttgart (ots)
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plädiert in der Debatte um die Verwendung von Steuermehreinnahmen dafür, das Geld zum Schuldenabbau zu verwenden. Das sagte Eichel in einem von der Stuttgarter Zeitung moderierten Streitgespräch mit dem FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle (Freitagsausgabe). Der ehemalige Minister im Kabinett Schröder warnte davor, dass die gute Konjunktur die Politik lähme. "Wenn die Gewinne sprudeln, kommt kaum jemand auf die Idee, Zukunftsvorsorge zu betreiben", erklärte Eichel. Er kritisierte die Wünsche nach mehr Ausgaben. "Wenn es wirtschaftlich richtig gut läuft, und in dieser Situation befinden wir uns jetzt, muss man die Mittel einsetzen, um die Neuverschuldung zu verringern", sagte Eichel. In der Perspektive würden Budgetüberschüsse benötigt. "Das ist das Konzept eines Haushaltes, der über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen ist. Die Skandinavier machen uns das vor. Da müssen wir hin." Der FDP-Politiker Brüderle sprach sich im Gegensatz zu Eichel dafür aus, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Bürger zu entlasten. Er begründete dies damit, dass die Aussicht auf höhere Einnahmen sofort die Begehrlichkeiten der Parteien weckten. Die Liberalen seien dafür, das Geld den Bürgern zurückzugeben.
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