WirtschaftsVereinigung Metalle
Hüttenschließung wäre fatales Signal für Kopenhagen - NE-Metallindustrie benötigt jetzt Kompensation von Emissionshandelskosten
Berlin (ots)
"Die Aluminiumhütte in Neuss im größten Aluminiumdreieck der Welt droht das erste Opfer der CO2-Einpreisung in den Strompreis zu werden" warnt der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer. "Die europarechtliche Genehmigung für die deutsche 'Richtlinie zur Förderung der Herstellung von klimaschonenden NE-Metallen' wird scheitern, wenn nicht in kürzester Zeit politisch gehandelt wird", so Kneer zur existentiellen Brisanz für die Metall erzeugende Industrie in Deutschland.
"Es wäre ein fatales Signal nach Kopenhagen, wenn kurz nach der Eröffnung des Weltklimagipfels wegen Klimaschutzmaßnahmen eine der modernsten Aluminiumhütten Europas in Neuss wegen Ablehnung der europarechtlichen Genehmigung geschlossen würde und weitere kurzfristig folgen würden."
Die Bundesregierung hatte die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen angepackt und eine nationale "Richtlinie zur Förderung der Herstellung von klimaschonenden NE-Metallen" im Sommer diesen Jahres verabschiedet.
Mit ihr sollen die in den Strompreis eingepreisten CO2-Kosten zeitlich befristet kompensiert werden.
Die energie- und wertschöpfungsintensive NE-Metallindustrie in Deutschland ist objektiv internationalen Wettbewerbsverzerrungen durch die CO2-Einpreisung in den Strompreis ausgesetzt. Die EU-Nachbarstaaten wie Frankreich und Spanien gleichen dies für ihre Unternehmen mit günstigen Industriestrompreisen aus.
"Noch ist dieser Verlust direkter und indirekter Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland durch das gemeinsame Handeln der Politik in Brüssel und Berlin zu vermeiden", so Martin Kneer.
"Im Namen der NE-Metallindustrie appellieren wir für die betroffenen Unternehmensstandorte und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Bundesregierung und die Europäische Kommission zur Rettung der Arbeitsplätze in der Metall erzeugenden Industrie für den beihilfefesten Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen jetzt zu sorgen.
Die alte und neue Bundesregierung hat klar erkannt, dass die Unternehmen bis 2013, dem Zeitpunkt einer europarechtlichen Ausgleichsregelung, keine Zeit haben und jetzt eine Brückenlösung brauchen, die bis dahin trägt. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg", betont Martin Kneer.
Klimaschutz wird nur dann akzeptiert, wenn er noch bezahlbar ist und nicht direkt zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, der hier konkret bei der Aluminiumhütte in Neuss und kurzfristig auch an anderen Standorten der Primärmetallerzeugung ohne Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland droht.
"Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Unternehmen erwarten jetzt eine politische Lösung auf höchster Ebene. Die Betreiber der Hütten brauchen Planungssicherheit und konkret die Kompensation von CO2-Kosten, die in den bereits hohen deutschen Strompreisen eingepreist sind. Jetzt in diesen Tagen muss dazu das Signal politisch kommen und die zugesagten 40 Mio. EUR für die NE-Metallindustrie freigegeben werden.", erklärte Kneer.
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