WirtschaftsVereinigung Metalle
WirtschaftsVereinigung Metalle kritisiert weitere Verzögerung der Belastungsbegrenzung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Berlin (ots)
Die deutsche NE-Metallindustrie bedauert, dass sich die Bundesregierung noch nicht zur Aufnahme einer Härtefallklausel in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Entlastung energieintensiver Betriebe einigen konnte. Es sei eine Enttäuschung für die gesamte energieintensive Industrie in Deutschland, dass im Verlaufe des gestrigen Abstimmungsgespräches zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium lediglich "weiterer Einigungsbedarf" formuliert wurde, sagte die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) in Berlin.
Die Spitzenorganisation der Erzeuger und Verarbeiter von Leicht-, Bunt- und Edelmetallen verweist darauf, dass bereits vor Wochen dem Wunsch des Bundesumweltministers nach umfassenden Informationen durch Originalrechnungen und -unterlagen aus den Unternehmen entsprochen wurde. Diese Dokumente belegen auch die Konsequenzen für die Arbeitsplätze.
Nach insgesamt zweijähriger, von Seiten der WVM sehr konstruktiv geführter Diskussion, ist eine positive Entscheidung für eine Härtefallklausel überfällig. Unterstützung hierfür hat die WVM durch das Bundeswirtschaftsministerium und zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten. Da das Bundesumweltministerium eine Härtefallklausel weiterhin verweigert, sei es nunmehr Aufgabe des Bundeskanzlers, für eine sachgerechte Entscheidung zu sorgen. Die WirtschaftsVereinigung Metalle erwartet, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 14. März die Einführung eine Härtefallklausel entsprechend dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK) zusagt.
Die Unternehmen der deutschen NE-Metallindustrie sind mit ihren modernen energieeffizienten Produktionsverfahren und dem hohen Recyclinganteil vorbildlich beim Klima- und Umweltschutz. Nach Ansicht der WVM wäre es eine Fehlentscheidung, Unternehmen mit höchstem Umweltstandard aus Deutschland zu verdrängen und stattdessen Metall aus Ländern mit geringeren Umweltanforderungen zu importieren.
Die nationale Energie- und Umweltpolitik muss nach Ansicht der WVM alle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigen und die Gleichrangigkeit von Ökonomie, Ökologie und Beschäftigung sicher stellen. Nur so könne eine sinnvolle Förderung erneuerbarer Energien und gleichzeitig eine erfolgreiche energieintensive Industrie am Industriestandort Deutschland erhalten bleiben.
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