Naturfreundejugend Deutschlands
Forderungen statt Aktionsformen diskutieren - ambitionierte Klimapolitik jetzt!
Berlin (ots)
Der Jugendverband Naturfreundejugend Deutschlands verurteilt die Forderungen nach härterer Bestrafung der Aktivist*innen der "Letzten Generation" scharf. "Es ist demokratiegefährdend, aus politischen Gründen schärfere Strafen zu fordern, anstatt die rechtliche Beurteilung der Proteste bei den Gerichten zu belassen." so Lara Möllney aus dem Bundesvorstand der Naturfreundejugend. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, und ein Grundpfeiler für eine starke Demokratie. Bei den genutzten Aktionsformen handelt es sich um zivilen Ungehorsam, die Aktionen sind durch die Versammlungsfreiheit abgedeckt. Dennoch werden Aktivist*innen ohne Gerichtsverhandlung in 30-tägige Präventivhaft genommen. Diesen antidemokratischen Bestrebungen stellen wir uns entschieden entgegen."
Dabei ist die Dringlichkeit für eine entschiedenere Klimapolitik wissenschaftlich belegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Legislaturperiode die fehlende Generationengerechtigkeit und die mangelnde Ambition in der deutschen Klimapolitik deutlich kritisiert und zu Nachschärfungen aufgerufen. Die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Treibhausgas-Reduktionsziele wurden 2021 in den Sektoren Verkehr und Gebäude deutlich verfehlt. Insbesondere im Verkehrssektor wurde der gesetzlich festgeschriebene Mechanismus zur Nachbesserung nahezu verweigert, der Plan des Verkehrsministerium ist nach Urteil des Expert*innenrates für Klimafragen "schon im Ansatz ohne Anspruch".
Junge Menschen sind besonders durch die Folgen der Erderhitzung bedroht und empfinden zunehmend Angst vor der Klimakrise. Um sich Gehör zu verschaffen greifen sie auch auf Aktionsformen des zivilen Ungehorsams zurück, um für eine deutliche Verschärfung der Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Anstatt ihre Angst anzuerkennen und ihre Forderungen ernst zu nehmen, wird die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch repressive Polizeigesetze eingeschränkt. "Die friedlichen Demonstrationen mit Terrorismus zu vergleichen, bedroht die freie Ausübung der Versammlungsfreiheit. Der präventive Freiheitsentzug der Aktivist*innen ist verfassungsrechtlich höchst problematisch und schwächt die Rechtsstaatlichkeit." ergänzt Lara Möllney. "Wir sollten die Forderungen der Letzten Generation diskutieren, nicht die Aktionsform. Die Bundesregierung hält ihre selbst gesteckten und gesetzlich festgeschriebenen Ziele nicht ein und müsste diese sogar weiter nachschärfen, um ihren Beitrag zum Einhalten des 1,5 °C Pfades zu leisten. Die Zeit für eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik ist jetzt."
Pressekontakt:
Lara Möllney
Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreundejugend Deutschlands
E-Mail: lara.moellney@naturfreundejugend.de
Telefon: 09281 8401643
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