Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migranten und Schutz vor Rassismus
Genf (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Deutschland im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR):
Das Institut begrüßt die Zusage der Bundesregierung, die Menschenrechte von Migranten und den Schutz vor Rassismus als Themen von großer Bedeutung aus dem UPR-Verfahren mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen sowie die bisherigen Anstrengungen Deutschlands in diesem Bereich kritisch zu überprüfen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt und Leiter der deutschen Delegation, Markus Löning, hatte dies in seinem Abschlussstatement erklärt.
Zugleich bedauert das Institut, dass Deutschland seine selbstgesetzte Vorgabe, im UPR-Verfahren die Menschenrechtslage in Deutschland offen und selbstkritisch zu diskutieren, in der Sitzung nicht durchgängig umgesetzt hat. Dies gilt etwa für die Äußerungen zu Fragen der Verbesserung der Aufklärung von Vorwürfen von Polizeigewalt durch die Einführung einer umfassenden Kennzeichnungspflicht für Polizisten und der Garantie unabhängiger Beschwerdeverfahren.
Das Institut begrüßt, dass zahlreiche Staatendelegationen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufgegriffen haben. Die Empfehlung, die Barrierefreiheit von Privaten per Gesetz verpflichtend auszuweiten, verweist auf den großen Handlungsbedarf, der in Deutschland besteht.
Informationen des Instituts zum UPR-Verfahren:
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