Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Aushöhlung des absoluten Folterverbotes
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die immer wieder aufkommende Diskussion um die Zulässigkeit oder Legitimität von Folter in Ausnahmefällen kritisiert. In einem Rechtsstaat müsse auch die Sicherheitspolitik stets im Dienst der Freiheit stehen, erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am Donnerstag in Berlin. Nur wenn der Rechtsstaat im Kampf gegen mutmaßliche "Feinde der Freiheit" konsequent seinen eigenen menschenrechtlichen Freiheitsprinzipien treu bleibe, wahre er seine Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit wiederum ermögliche das Vertrauen der Menschen in den Staat. "Dieses Vertrauen aber erweist sich auf lange Sicht als die wichtigste Stütze im Kampf gegen den Terrorismus", so Bielefeldt in seinem Policy Papier "Das absolute Folterverbot im Rechtsstaat". Am Beispiel Irak könne man sehen, dass die Missachtung der Menschenwürde, dass eine brachiale Sicherheitspolitik gar keine Sicherheit schaffe, sondern Unsicherheit.
Er betont in dem Papier, dass es für einen Rechtsstaat keine Alternative zur ausnahmslosen Einhaltung des Folterverbotes geben könne. Die Vorstellung, man könne die Folter für bestimmte Grenzfälle vorsehen und zugleich in "rechtsstaatlichen Schranken" halten, sei in sich widersprüchlich und habe sich auch in der Praxis als Illusion erwiesen, so der Menschenrechtsexperte. Bielefeldt: "Die strikte Wahrung der Menschenrechte ist nicht nur moralisch und rechtlich geboten; sie ist darüber hinaus sicherheitspolitisch vernünftig."
Ein Interview mit Heiner Bielefeldt zum Thema "Das absolute Folterverbot im Rechtsstaat" kann auf der Homepage des Deutschen Instituts für Menschenrechte http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ als Audiofile abgerufen werden.
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Deutsches Institut für Menschenrechte
Telefon: (030) 259 359 - 14
Mobil: (0160) 966 500 83
email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell